Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.

 

Verbraucherpolitik

Die privatrechtliche Rechtsdurchsetzung ist ein deutsches Erfolgsmodell. Sie funktioniert schnell, effektiv und ist weder für Verbraucher noch für den Staat mit direkten Kosten verbunden. Neue Instrumente dürfen das bestehende System nicht gefährden.

 

Auch 2018 wird der Fokus der Verbraucherpolitik auf der Rechtsdurchsetzung des bestehenden Verbraucherrechts liegen. Bereits 2016 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verschiedene Wege beleuchtet, wie die in Deutschland weitestgehend privatrechtlich organisierte Durchsetzung der Verbraucherrechte erweitert oder unterstützt werden könnte. Einigkeit bestand aber darin, dass das privatrechtliche Durchsetzungssystem grundsätzlich beibehalten werden soll.

Eine erste Umsetzung der Idee, die Verbraucherrechtsdurchsetzung durch eine Behörde zu unterstützen, wurde im Rahmen der letzten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Bundestag diskutiert. Angedacht war, das Bundeskartellamt (BKartA) auch mit Befugnissen, die Einhaltung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu überwachen, auszustatten. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich nach einer Verbändeanhörung richtigerweise gegen diese Errichtung einer Verbraucherschutzbehörde ausgesprochen und lediglich der Einführungen von Sektoruntersuchungen bei vermuteten Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften durch das BKartA zugestimmt. Zudem soll sich das BKartA mit Stellungnahmen an Zivilprozessen in Verbraucherschutzangelegenheiten als Amicus Curiae beteiligen können.

Der ZAW plädiert dafür, abzuwarten, wie sich diese Kompetenzerweiterung des BKartA auf den Verbraucherschutz in Deutschland auswirkt, bevor über einen weiteren Ausbau behördlicher Rechtsdurchsetzungsmechanismen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes nachgedacht wird.

Der Schwerpunkt der Arbeit des BMJV hinsichtlich der Durchsetzung von Rechten der Verbraucher dürfte zu Beginn der neuen Legislatur bei der Erarbeitung eines Referentenentwurfs zur Einführung einer Musterfeststellungsklage liegen. Die Schaffung einer solchen neuen Klageform ist im Koalitionsvertrag bereits angekündigt.

 

Musterfeststellungsklage

Der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition legt die Einführung einer Musterfeststellungsklage fest (Zeile 5810 ff des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD zur 19. Legislatur). Hierbei soll die Klagebefugnis auf die bewährten Akteure des privatrechtlichen Systems beschränkt werden. Zugleich ist bereits angekündigt, wann dieses Gesetz in Kraft treten soll: Spätestens am 1.11.2018. Dies hat handfeste praktische Gründe: Tritt das Gesetz später in Kraft, sind Ansprüche von Verbrauchern, die vom Dieselskandal betroffen sind, verjährt. Von der neuen Klagemöglichkeit können sie dann keinen Gebrauch machen.

Eine Vorlage für den Gesetzentwurf gibt es bereits, im Juli 2017 hat das BMJV trotz der zwei Monate später anstehenden Bundestagswahl einen Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage an die Verbände verschickt. Ein vorheriger Versuch, Ende des Jahres 2016 einen Entwurf zu veröffentlichen, war innerhalb der Ressortabstimmung der alten Großen Koalition gescheitert.

 

Werbewirtschaftlicher Bezug

Der ZAW hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Diskussionsentwurf im September 2017 gegenüber dem BMJV geäußert. Vorschläge zur Einführung neuer kollektiver Rechtsschutzmaßnahmen zur Durchsetzung von Verbraucherschutzrechten sind für die Unternehmen der Werbewirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung. Werbung ist ein wesentliches Instrument der Unternehmenskommunikation mit dem Verbraucher, das naturgemäß einen starken Bezug zu deren rechtlich geschützten Interessen aufweist. Durch die zumeist massenmediale Verbreitung wird Werbung von einer Vielzahl von Verbrauchern wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund könnte jede Einführung weiterer kollektiver Rechtsdurchsetzungsinstrumente erhebliche Auswirkungen auf die Werbewirtschaft haben.

Nach den bisherigen Entwürfen ist geplant, dass klagebefugte Verbände ein Musterfeststellungsverfahren gegen ein Unternehmen führen können, um festzustellen, ob ein bestimmter Sachverhalt einen Anspruch eines Verbrauchers gegen ein Unternehmen begründet. Gleichzeitig muss eine noch nicht konkret definierte Anzahl von Verbrauchern ein glaubhaftes Interesse an der Klärung dieses Rechtsverhältnisses haben. Betroffene Verbraucher sollen an dem Musterfeststellungsurteil durch Eintragung in ein Klageregister partizipieren können.

Voraussetzung ist also, dass ein individueller Anspruch auf Geldersatz gegen ein Unternehmen besteht und eine Vielzahl von Verbrauchern über den gleichen Anspruch verfügt. Da das UWG keinen individuellen Anspruch auf Schadensersatz für Opfer unerlaubter Geschäftshandlungen vorsieht, können Verletzungen des UWG derzeit nicht Gegenstand einer derartigen Musterfeststellungsklage sein. Da es allerdings sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Seiten nationaler Verbraucherverbände Bestrebungen gibt, einen individuellen Anspruch auf Schadensersatz der Verbraucher bei unerlaubten Geschäftspraktiken einzuführen, wäre insbesondere massenmediale Werbung der geborene Anwendungsfall für eine Musterfeststellungsklage: Beispielsweise bei irreführender Werbung ein millionenfach gleichgelagerter Sachverhalt mit entsprechender Anzahl von Verbrauchern, die den Kaufpreis ihrer Ware zurückbekommen möchten.

Der ZAW wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass weder ein individueller noch ein kollektiver Schadensersatzanspruch an Verletzungen des UWG geknüpft wird. Tatsächlich erlittene Schäden können Verbraucher bereits jetzt über das Bürgerliche Gesetzbuch individuell einfordern. Soweit es darum geht, hier eine sinnvolle, Gerichtsressourcen schonende Musterklage zur Klärung einer Vielzahl von Fällen betreffenden Rechtsfrage zu entwickeln, wird der ZAW sich gerne weiterhin an einem konstruktiven Dialog beteiligen.

Novellierung der Richtlinie bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit 

Am 16.1.2018 ist die neue CPC-Verordnung (Consumer Protection Cooperation) zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen denen für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden in Kraft getreten. Ein Verbraucherschutzgesetz ist für den Bereich der Werbung insbesondere das UWG.

Die Umsetzungsfrist für den nationalen Gesetzgeber, die vorgesehenen erweiterten Kompetenzen für die nationalen Verbraucherschutzbehörden einzuführen, beträgt zwei Jahre. In Deutschland muss hierfür das Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz novelliert werden. Dieses sieht aktuell vor, dass das BMJV Verbraucherschutzdurchsetzungsbehörde ist. Dies könnte im Zuge der Novellierung geändert werden: In einem Workshop Ende des Jahres 2017 hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dahingehend geäußert, dass dies eine Aufgabe für das BKartA werden könnte. Das BMJV hat dies im Rahmen des Workshops zurückgewiesen.

Neue behördliche Kompetenzen

Die neue CPC-Verordnung sieht vor, dass die nationalen Durchsetzungsbehörden für grenzüberschreitende Fälle mit folgenden Kompetenzen für grenzüberschreitende oder in mehreren Mitgliedstaaten parallel auftretende Verstöße gegen verbraucherschutzrechtliche Regelungen ausgestattet werden:

  • Bußgelder verhängen (Artikel 8 Absatz 3f CPC-Vo);
  • Netzsperren (Online-Inhalte blockieren bzw. die Abschaltung anordnen) bei andauernden und schwerwiegenden Verletzungen von Verbraucherschutzrechten (Artikel 8 Absatz 3e CPC-Vo);
  • Löschung von Domain-Namen unter denen ein missbräuchlich agierender Unternehmer handelt, Eintragung der zuständigen CPC-Behörde als Domain Besitzer (Artikel 8 Absatz 3e CPC-Vo).

Stand: März 2018