Urheberrecht

Die aktuellen Vorschläge zum Urhebervertragsrecht versuchen, Urheber und Verwerter einheitlich in das Muster „David gegen Goliath“ zu pressen. Sie werden damit der Vielschichtigkeit der betroffenen Branchen und Geschäftsbeziehungen keinesfalls gerecht.

 

Nachdem bereits im Jahr 2002 eine umfassende Reform des Urhebervertragsrechts umgesetzt wurde, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Oktober 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Neuerungen von 2002 nicht nur erweitert, sondern teilweise auch damals mit guten Gründen verworfene Vorschläge erneut aufnimmt. Zielsetzung der Reformvorschläge war heute wie damals eine grundsätzliche Stärkung der Position des Urhebers in den Vertragsverhandlungen mit dem Verwerter und insbesondere die Durchsetzung angemessener Vergütungen für Urheber und ausübende Künstler.

 

Der Vorschlag des BMJV

Der erste Referentenentwurf des BMJV sah neben Mechanismen zur Herbeiführung sog. „gemeinsamer Vergütungsregeln“ und der Einschränkung von Geschäftsmodellen, die eine pauschale Vergütung des Urhebers vorsehen, ein allgemeines Rückrufrecht des Urhebers vor. Danach sollte der Urheber die Nutzungsrechte nicht mehr dauerhaft verbindlich übertragen können, sondern die Möglichkeit haben, nach einer Frist von fünf Jahren einen neuen Vertragspartner und Verwerter für sein Werk zu suchen. Dazu enthielt der Entwurf für jeden Urheber mindestens einmal jährlich einen Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung über die Nutzung seines Werks – dieser soll keines besonderen Anlasses oder einer Begründung bedürfen.

 

Kritik am ersten Referentenentwurf

Der Referentenentwurf sah sich von Verwerterseite von Anfang an massiver Kritik ausgesetzt. Einheitlich wurde bemängelt, dass seine Vorgaben praktisch nicht umsetzbar seien. So wird gerade bei Werken, bei denen eine Vielzahl urheberrechtlich relevanter Teilleistungen betroffen ist, ein Auftraggeber nicht in der Lage sein, jedem einzelnen Kreativen mindestens einmal jährlich Auskunft und Rechnungslegung zu gewährleisten. Gleiches gilt für den vorgeschlagenen Rückrufanspruch: Ein Erstverwerter kann noch nicht absehen, ob ein Werk wirtschaftlich erfolgreich ist. Er muss dieses Risiko bei Vertragsabschluss mit einem Urheber dennoch tragen. Ein Gesetz, dass ihn der Gefahr aussetzt, gerade seine erfolgreichsten Vertragspartner auf Urheberseite oder auch urheberrechtlich relevante Gestaltungen, mit denen er den Auftritt seines Unternehmens besonders erfolgreich verknüpft hat, nach Ablauf einer Frist an Zweitverwerter zu verlieren, wird nicht nur die unternehmerische Risikobereitschaft massiv mindern und ganze Geschäftsmodelle zugrunde richten. Es wird auch im Ergebnis zu weniger Aufträgen für Urheber führen und damit die Zielsetzung der Gesetzesreform konterkarieren.

Regierungsentwurf und Situation der Werbewirtschaft

Auf Basis eines überarbeiteten Referentenentwurfs hat das Kabinett am 16.3.2016 einen Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht beschlossen. Dieser wird den geschilderten Kritikpunkten jedoch nur in Teilen gerecht. Vor allem aber trägt auch dieser Entwurf den Besonderheiten der unterschiedlichen Branchen nach wie vor kaum Rechnung. Dies gilt mehr als irgendwo sonst für die Werbewirtschaft. Denn alle Vorgaben, die eine angemessene Vergütung und damit eine angemessene Beteiligung des Urhebers an der Nutzung seines Werks herbeiführen sollen, sind darauf ausgerichtet, dass es sich bei den in Rede stehenden Werken um beteiligungsfähige Werke handelt, mithin der Zahl der Werknutzungen auch ein entsprechender finanzieller Gegenwert gegenübersteht. Genau dies ist aber bei der Werbung nicht gegeben. Die Zahl der Werknutzungen hängt einzig vom Kampagnenkonzept ab, das Reichweite und Auslieferung der Werbemaßnahmen bestimmt. Dies bedeutet keinesfalls, dass bei höheren Nutzungszahlen automatisch entsprechend höhere Einkünfte generiert werden. Die Forderung nach einer gesonderten Vergütung pro Nutzung entspricht damit nicht der Realität des Werbemarktes. Auch der Auskunftsanspruch liefe im Bereich Werbung vollständig ins Leere.

 
 

Ausblick

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden hier die sehr unterschiedlichen Sichtweisen der Bundestagsfraktionen auf das Verhältnis zwischen Urhebern und Verwertern aufeinanderstoßen. Ausgehend von einem grundlegenden Ungleichgewicht zwischen Urheber und Verwerter sehen einige Abgeordnete, ähnlich wie der Ausgangsentwurf des BMJV, das Urhebervertragsrecht vorrangig als ein Recht des Ausgleichs zwischen Urhebern und Verwertern. Der Wunsch nach fairen Vertragsbedingungen zugunsten der Urheber darf aber nicht außer Acht lassen, dass vermeintlichen Missständen, insbesondere zu geringen Einkünften auf Urheberseite, nicht zwingend entsprechende Vorteile und Mehreinkünfte auf Verwerterseite gegenüberstehen. Ein faires, erfolgreiches Urhebervertragsrecht muss deswegen gewährleisten, dass in der Branche etablierte Geschäftsmodelle weiterbestehen können. Es muss berücksichtigen, dass gerade bei der Nachfrage von Werbe- und Marketingleistungen die Verwerter bzw. Kunden nicht grundsätzlich wirtschaftlich stärker oder urhebervertragsrechtlich versierter sind als die Urheber. Schließlich muss es den Besonderheiten und unterschiedlichen Bedürfnissen in der Kreativbranche Rechnung tragen. Nur dann kann es auch das Ziel erreichen, die wirtschaftliche Position der Urheber tatsächlich zu verbessern.

Stand: Mai 2016