Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.

 

Urheberrecht

Die Abstimmungen zur Reformierung des Urhebervertragsrechts auf europäischer Ebene verzögern sich erneut. In den Ausschüssen herrschen weiter Unstimmigkeiten über die konkreten Formulierungen zu den Kompromissvorschlägen.

 

Im März 2017 traten die Änderungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in Kraft.

Für die Werbewirtschaft ist dabei insbesondere der neu eingefügte § 32d UrhG von Bedeutung. Danach kann der Urheber von dem Nutzungsrechtsinhaber einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Beitrag des Urhebers zu dem Werk lediglich nachrangiger Natur ist oder die Auskunftserteilung unverhältnismäßig wäre. Die Auskunftspflicht erstreckt sich dabei auch auf Dritte in der Lizenzkette. Sie erfasst damit auch solche Fälle, in denen bisher mittels eines sogenannten „Total-Buy-Out“ sämtliche Vergütungsansprüche pauschal abgegolten wurden.

Die Regelung stellt die Werbewirtschaft vor eine Reihe von Herausforderungen. So ist die Berechnung von Einnahmen aus einer Werbemaßnahme, auf deren Basis dann die (Nach-)Vergütung abzuleiten wäre, schwer bis gar nicht vorstellbar. Der wirtschaftliche Erfolg von Werbung hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die aus einer Werbemaßnahme erzielten Erträge sind maßgeblich von der Qualität des Produktes bzw. der Dienstleistung, dem Preis, der Situation am Markt und weiteren Umständen abhängig. Zudem sind die aus einer Werbemaßnahme erzielten Einnahmen nicht unmittelbar auf die Anzahl der Werknutzungen zurückzuführen. Wie oft eine Werbung geschaltet, plakatiert oder gesendet wird, sagt noch nichts über die Reichweite, geschweige denn die mit der Werbung erzielten Einnahmen, aus. Die Realität des Werbegeschäfts ist komplizierter als die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Vorstellungen.

Dies kann aus Sicht des ZAW nur bedeuten, dass die Informationen zu den aus der Werbemaßnahme erzielten Erträgen nicht zu den „üblicherweise vorhandenen Informationen“ zählen, die das Gesetz voraussetzt. Überdies ist genau zu prüfen, ob die Erteilung der Auskunft zumindest unverhältnismäßig wäre.

Die Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit der Neuregelung des § 32d UrhG hatte der ZAW bereits im Gesetzgebungsverfahren mehrfach geäußert. Es wird sich daher in der praktischen Anwendung zeigen müssen, ob die Reform des Urhebervertragsrechts tatsächlich eine Stärkung der Urheber oder allein einen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand auf Seiten der Verwerter bewirkt.

 

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Auch auf europäischer Ebene bestehen Pläne zur Stärkung der Urheber.

Bereits im September 2016 legte die EU-Kommission Vorschläge zur Überarbeitung des Urheberrechts auf europäischer Ebene vor. Der Richtlinienvorschlag soll die bislang bestehenden urheberrechtlichen Regelungen an die fortschreitende Digitalisierung anpassen. Urheber und andere Rechteinhaber sollen an der Verwertung von Inhalten im Internet teilhaben, da nur eine angemessene Vergütung eines Werks die Produktivität und Kreativität der Werkschaffenden sicherstelle. Diesen Ansatz hält der ZAW grundsätzlich für begrüßenswert.

Auch der Kommissionsentwurf sieht jedoch vor, dass Lizenznehmer den Urhebern und ausübenden Künstlern regelmäßig zeitnahe, angemessene und hinreichende Informationen über die Verwertung ihrer Werke, insbesondere zur Art der Verwertung, den erzielten Einnahmen und die fällige Vergütung von Lizenznehmern oder Rechteinhabern erteilen sollen. Dies würde erhebliche Kosten und bürokratischen Aufwand auf Verwerterseite mit sich bringen.

Die Mitgliedstaaten können von dieser Verpflichtung jedoch Ausnahmen für untergeordnete Werkbeiträge oder im Falle eines unverhältnismäßig hohen Aufwands der Auskunftserteilung vorsehen. Diese Ausnahmen sind mit der letzten Anpassung des Urheberrechtsgesetzes im Prinzip bereits im nationalen Recht verankert. Die Probleme bei der Berechnung der Nachvergütung stellen sich damit aber auch im gleichen Maße wie nach der nationalen Reform.

Die Abstimmung über den Entwurf der EU-Kommission im federführenden JURI-Ausschuss wurde mehrfach verschoben, zuletzt auf Ende April 2018. Mittlerweile erscheint fraglich, ob die Abstimmung des Europaparlaments noch vor der Sommerpause 2018 stattfinden wird. Währenddessen hat die neue Bundesregierung bereits angekündigt, sich an dem weiteren Abstimmungsprozess auf EU-Ebene zu beteiligen und sich für die Vergütung der Rechteinhaber einzusetzen.

Der ZAW plädiert weiterhin für die Schaffung eines ausgewogenen Urheberrechts, das einen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und sonstigen Rechteinhabern an einer angemessenen Vergütung einerseits und den Interessen der Lizenznehmer an der Verwertung der Werke andererseits schafft.

 

Stand: März 2017