Tabakprodukte

Die Bundesregierung plant das Aus der kommerziellen Kommunikation für Tabakprodukte. Nach der überschießenden Umsetzung der werbebeschränkenden Vorgaben der neuen EU-Tabakproduktrichtlinie, will sie die Außenwerbung, das Sampling und faktisch auch die Kinowerbung verbieten. Mit dem vollständigen Werbeverbot droht ein ordnungspolitischer Sündenfall, der eine starke negative Signalwirkung für andere Branchen entfaltet. Dabei sind mit dem beispiellosen Eingriff in den Werbemarkt keine gesundheits- oder verbraucherschützenden Wirkungen verbunden.

 
 

Nach der Verabschiedung der überarbeiteten EU-Tabakproduktrichtlinie im April 2014 hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurde der Start des Gesetzgebungsverfahrens bis Mitte 2015 hinausgezögert, um das Umsetzungsgesetz sodann im Eiltempo durch Bundesrat und Bundestag zu treiben und Mitte März 2016 kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist verabschieden zu lassen. Mit dem Gesetz werden die durch das EU-Regelwerk vorgegebenen produktbezogenen Werbebeschränkungen, wie z. B. die kombinierten Bild-Text-Warnhinweise auf den Produktpackungen, sonstige Vorschriften zur Produkt- und Verpackungsgestaltung aber auch die Werbeverbote für nikotinhaltige E-Zigaretten umgesetzt. Zusätzlich wurden in dem Gesetz gegen den Widerstand der deutschen Werbewirtschaft über die europäischen Vorgaben hinausgehende Werbebeschränkungen aufgenommen.

Ebenfalls auf dem legislativen Weg ist ein Gesetzentwurf, der das Verbot der Außenwerbung, der Kinowerbung und des Sampling sowie Werbebeschränkungen für nikotinfreie E-Zigaretten vorsieht. Der notifizierte Gesetzentwurf wurde im April 2016 vom Kabinett verabschiedet und wird nun in Bundesrat und Bundestag behandelt werden.

 

Werbeverbote verfassungswidrig und ordnungspolitisch verfehlt

In der Gesamtschau mit den schon bestehenden Verboten der Tabakwerbung führen die nun geplanten Verbote der Außen-, Kinowerbung und des Sampling zu einem faktischen Totalverbot der kommerziellen Kommunikation für Tabakerzeugnisse. Neben den verfassungsrechtlichen Implikationen eines solchen Markteingriffs kommt dem Vorstoß des Bundeslandwirtschaftsministeriums eine enorme ordnungspolitische Dimension zu: Tabakunternehmen produzieren und vertreiben legale Erzeugnisse. Durch eine vollständige Kappung des werblichen Kontakts zum erwachsenen Kunden würden für den betroffenen Wirtschaftszweig Grundregeln freier Märkte außer Kraft gesetzt mit erheblicher Signalwirkung für andere Branchen wie Alkohol oder Lebensmittel. Werbeverbote sind indes kein akzeptables Mittel, individuelle Verhaltensweisen in politisch gewollte Bahnen zu lenken: In Bereiche, in denen der erwachsene Bürger seine Entscheidungen selbst trifft und in denen er auch ein Recht auf Unvernunft besitzt, soll sich der Staat nach Ansicht des ZAW nicht einmischen. Die CDU-Fraktion hat sich konsequenterweise auf ihrem Parteitag im Dezember 2015 in Beschluss C45 klar und eindeutig gegen weitere nationale und europäische Werbeverbote ausgesprochen.  

 

Faktenbasierte Gesetzgebung notwendig

Wie schon in der Vergangenheit ist es jedoch auch in der aktuellen politischen Debatte mitunter schwer, mit sachlichen Argumenten zu den politischen Entscheidungsträgern vorzudringen. Getrieben von dem gesundheitspolitischen Ziel einer rauchfreien Gesellschaft blenden die meisten Akteure systematisch Fakten aus und wollen den Kampf gegen Tabak auch mit hierfür untauglichen Werbeverboten führen:

Es existieren keine validen Belege dafür, dass ein Verbot von Werbung zu einer Senkung der Raucherquote führt. Umgekehrt kommen mehrere Studien zum Ergebnis, dass Werbung für Tabakprodukte keine Auswirkung auf die Entwicklung des Gesamtkonsums an Zigaretten in der Bevölkerung hat. Empirisch belegt wird dies auch durch den Rückgang der Raucherquote bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland seit 2001 um mehr als die Hälfte. Diese Entwicklung hat sich trotz der noch zulässigen Tabakwerbeformen und damit unabhängig von diesen vollzogen.

Der ZAW appelliert an die Politik, die Pläne für ein Totalverbot der Tabakwerbung fallen zu lassen. Es wäre ein Eingriff in den Werbemarkt von bislang nicht gekannter Tiefe, dem keine verbraucherschützenden Wirkungen gegenüberstehen. Es gäbe kein sachliches Argument, die Ausschaltung der Tabakwerbung politisch oder gesellschaftlich zu befürworten.

Stand: April 2016