Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.

 

Tabakprodukte

Pläne für die faktische Ausschaltung der Tabakwerbung wurden in der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundeskabinetts wurde im Bundestag nicht abschließend beraten und unterfiel dem Grundsatz der Diskontinuität.

 
 

Das Bundeskabinett hatte im April 2016 dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zugestimmt. Danach sollte Außenwerbung für Tabakerzeugnisse ab Juli 2020 nur noch an Gebäudeflächen des Fachhandels zulässig sein. In Kinos wäre Tabakwerbung lediglich vor Filmen mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren erlaubt gewesen.

Nach den für die Tabakbranche bereits geltenden Kommunikationsverboten im TV, Radio sowie in Print- und Onlinemedien hätte eine Umsetzung des Gesetzesentwurfs die faktische Ausschaltung der Tabakwerbung in Deutschland bedeutet.

Der Kabinettsbeschluss hatte vor allem innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch erheblichen Beratungsbedarf ausgelöst. Nachdem eine erste Lesung im Bundestag bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht stattfand, ging der Gesetzentwurf in die Diskontinuität und ist damit verfallen.

ZAW-Position

Der ZAW hatte auf allen politischen Ebenen gegen den Gesetzentwurf argumentiert:

  • Die geplanten neuen Verbote bedeuten ein faktisches Totalverbot der Werbung für ein legal hergestelltes und vertriebenes Produkt.

  • Eine solche Regelung gibt es bislang im deutschen Werbemarkt nicht. Sie wäre ein ordnungspolitischer Dammbruch mit erheblicher Signalwirkung für andere Branchen.

  • Die faktische Ausschaltung der Tabakwerbung ist ein grundrechtsrelevanter, rechtswidriger Eingriff in die Meinungs- und Berufsausübungsfreiheit. Lediglich die Behauptung verbraucherschützender Effekte eines Totalverbots kann einen Eingriff mit dieser Dimension nicht rechtfertigen.

  • Es existieren keine validen Belege zur Wirksamkeit eines vollständigen Verbots der Tabakwerbung. Dies hat die Bundesregierung noch 2010 öffentlich festgestellt.

  • In den letzten 10 Jahren hat sich die Anzahl der jugendlichen Raucher in Deutschland etwa halbiert. Vollzogen hat sich diese Entwicklung unabhängig von werblichen Aktivitäten der Branche.
 

Stand: März 2018