Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.

 

Lebensmittel

An Kinder und Jugendliche gerichtete Lebensmittelwerbung wird unter verschärfte politische Beobachtung gestellt. Dies gilt sowohl für die europäische Ebene als auch für die Politik der Großen Koalition in Deutschland.

 

Die schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag im Bereich „Landwirtschaft und Ernährung“ davon abgesehen, weitere Beschränkungen der Lebensmittelwerbung auf den Weg zu bringen. Stattdessen unterstreicht sie den großen Wert der Ernährungsbildung. Parallel zu den Sondierungsgesprächen hatte auch der Deutsche Bundestag über die nationale Ernährungspolitik diskutiert. (vgl. Plenarprotokoll 19/7 vom 18.1.2018, S. 509. ff). Dabei betonten Redner aller Fraktionen die Wichtigkeit einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. In einem zuvor veröffentlichten Positionspapier bekräftigte die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einem „Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte (wie Softdrinks, Süßigkeiten und Snackwaren).1Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Gesunde Ernährung erleichtern – mit besseren Lebensmittelrezepturen“ vom 18.1.2018.Für Fußnote KlickenFür Fußnote KlickenFür Fußnote KlickenFür Fußnote KlickenFür Fußnote KlickenFür Fußnote Klicken Mit diesem Verbot konnte sich die Partei in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. „An Kinder gerichtete Werbung bedarf der kritischen Beobachtung.“, heißt es stattdessen im wenige Tage nach der Debatte vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 2Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12.3.2018.Für Fußnote KlickenFür Fußnote KlickenFür Fußnote Klicken Die Große Koalition verweist an dieser Stelle auf die laufende Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) und die dort geplanten Verhaltensregeln zum verantwortlichen Umgang der Wirtschaft mit an Kinder gerichteter Werbung.


„Um gute Rahmenbedingungen für eine vielfältige Medienlandschaft sicherzustellen, werden wir künftige nationale und europäische Gesetzgebungsvorhaben noch stärker hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf privatwirtschaftliche Medienangebote, wie z. B. durch Werbeverbote, prüfen.“

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7.2.2018.


 

Diskussion über eine neue AVMD-Richtlinie

Die Richtlinie setzt unter anderem die rechtlichen Grenzen für die Refinanzierung von audiovisuellen Mediendiensten (Werbebestimmungen) und enthält Vorgaben hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung entsprechender Angebote, insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz. Im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt startete die EU-Kommission im Mai 2016 die Novellierung dieser Richtlinie, um die europarechtlichen Vorgaben für Bewegtbilder den Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen.

Das Rechtssetzungsverfahren zieht sich schon einige Zeit hin; die (informellen) Trilogverhandlungen zwischen dem Europaparlament, dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission dauern noch an. Das Ziel dieses Trilogs ist die Einigung auf einen gemeinsamen Text. Der ZAW bewertet positiv, dass alle drei Institutionen in ihren Vorschlägen auf weitere gesetzliche Werbeverbote im Bereich der Lebensmittelwerbung verzichten und die Selbst- und Koregulierung stärken wollen. Dies entspricht der Position der Bundesregierung, wie sie bereits im Jahr 2015 in den Prozess eingebracht wurde.3Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie vom 3.11.2015.Für Fußnote KlickenFür Fußnote KlickenFür Fußnote Klicken

Von besonderer Bedeutung sind für die Werbewirtschaft drei zentrale Punkte:

  • Die strukturellen und inhaltlichen Vorgaben für die Selbstregulierung müssen auch künftig ausreichenden Spielraum für ein eigenverantwortliches Handeln der Unternehmen und damit für die seit 45 Jahren in Deutschland existierende und gut funktionierende Werbeselbstkontrolle durch den Deutschen Werberat belassen.

  • Der Kreis der geschützten Personen im Bereich der Lebensmittelwerbung sollte wie bislang auf „Kinder“ beschränkt bleiben und nicht auf unter 18-Jährige ausgedehnt werden. Andernfalls wäre der geschützte Personenkreis „Minderjährige“ bei der Lebensmittelwerbung identisch mit dem auf dem Gebiet der Alkoholwerbung. Dies würde den unterschiedlichen Charakteristika und Wirkungen von Lebensmitteln und Alkohol nicht gerecht werden.

  • Keine Orientierung am Nährstoffprofilmodell der WHO Europa.4Nährstoffprofil-Modell des WHO-Regionalbüros für Europa vom 19.2.2015.Für Fußnote KlickenFür Fußnote KlickenFür Fußnote Klicken Dieses Instrument würde letztlich eine Einteilung der Lebensmittel in gute und schlechte Produkte bedeuten. Die vorgenommene Klassifizierung ist wissenschaftlich jedoch nicht haltbar: Einzelne Lebensmittel können nicht anhand weniger ausgewählter Nährstoffe eingeordnet werden, da sich ihr Wert für die Ernährung erst durch die Kombination vieler verschiedener Lebensmittel ergibt. Werbeverbote nach Maßgabe der WHO-Profilbildung sind deshalb ungeeignet, verbraucherschützende Effekte zu entfalten. Außerdem sind die Entscheidungsprozesse innerhalb der WHO intransparent und ohne ausreichende Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten ausgestaltet. Mit einem Verhandlungsergebnis, das dann noch von den jeweiligen Institutionen formell verabschiedet werden muss, ist frühestens Mitte 2018 zu rechnen. Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie erfolgt die nationale Umsetzung im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer.
 

Stand: März 2018


1 Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Gesunde Ernährung erleichtern – mit besseren Lebensmittelrezepturen“ vom 18.1.2018.
2 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12.3.2018.
3 Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie vom 3.11.2015.
4 Nährstoffprofil-Modell des WHO-Regionalbüros für Europa vom 19.2.2015.