Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.

 

Wettbewerbsrecht

Das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht sorgt für lauteres unternehmerisches Handeln. Es ist flexibel genug, um sich verändernde Marktsituationen und die Herausforderungen der digitalen Welt sachgerecht zu erfassen. Verschärfungen sind nicht notwendig.

Die wesentliche Erkenntnis der EU-Kommission aus der 2016 begonnenen Überprüfung der verbraucher- und werberechtlichen Richtlinien im Rahmen des sogenannten REFIT (Regulatory Fitness and Performance) ist, dass sich die bestehenden europäischen Richtlinien bewährt haben und sie flexibel genug sind, sich den Herausforderungen der digitalen Welt anzupassen. Die EU-Kommission sieht aber Lücken in der Rechtsdurchsetzung sowohl auf europäischer Ebene als auch in einzelnen Mitgliedstaaten. Insbesondere bemängelt sie, dass es nicht in allen Mitgliedstaaten das Rechtsinstrument der Verbrauchersammelklage gibt, um Schäden, die Verbrauchern aus unerlaubten Geschäftspraktiken, wie beispielsweise irreführende Werbung, entstehen, zu ersetzen.

 

Rechtsdurchsetzung in Deutschland

In Deutschland werden unerlaubte Geschäftspraktiken nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) mittels der Unterlassungsklage unterbunden. Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens erlangen die Verbraucher über die anfechtungs-, gewährleistungs- oder schadensrechtlichen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

‚New Deal for Consumers‘

Als Konsequenz aus den durch das REFIT ermittelten Rechtsdurchsetzungsschwierigkeiten hat die EU-Kommission am 11.4.2018 den sogenannten ‚New Deal for Consumers‘, der aus zwei Richtlinienentwürfen besteht, veröffentlicht: Zum einen soll die Unterlassungsklagerichtlinie um kollektive Schadensersatzansprüche erweitert werden, die von Verbraucherschutzorganisationen gegen Unternehmen erhoben werden können. Damit schlägt die EU-Kommission erstmals Verbrauchersammelklagen auf europäischer Ebene für die Verletzung von Verbraucherschutzrecht vor, die im nationalen Zivilprozessrecht umgesetzt werden sollen.

Zum anderen sollen verschiedene Verbraucherschutzrichtlinien novelliert werden, insbesondere die für die Werbewirtschaft bedeutsame ‚Richtlinie gegen unerlaubte Geschäftspraktiken‘ (UGP-Richtlinie), die in Deutschland im UWG umgesetzt ist.

In der UGP-Richtlinie sollen nach dem Willen der Kommission neue Rechtsfolgen eingeführt werden:

  • Hat ein Verbraucher einen Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen, das eine unlautere   Geschäftshandlung begeht, soll der Verbraucher diesen Vertrag auflösen können.
  • Besteht kein Vertrag mit dem Unternehmen, hat der Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz.

Schadensersatzansprüche sind beispielsweise dann denkbar, wenn ein Produkt irreführend beworben wurde und der Verbraucher es nicht beim Produzenten direkt, sondern im Handel gekauft hat. Aber auch in Fallkonstellationen, in denen ein Verbraucher ein Produkt nicht erworben hat, etwa weil es nicht ausreichend zum Verkauf vorgehalten wurde, können Schadensersatzansprüche entstehen. Der Ersatz der Fahrtkosten könnte dann zum Beispiel beansprucht werden.

Zudem wird im gleichen Richtlinienvorschlag die Einführung von Bußgeldern für unerlaubte Handlungen gefordert, was zur Folge hätte, dass eine nationale UWG-Aufsichtsbehörde errichtet werden müsste, die Ordnungswidrigkeitsverfahren durchführt und eine Aufsicht über das Lauterkeitsrecht führt.

Eine materiell-rechtliche Neuerung ist im Richtlinienvorschlag ebenfalls enthalten. Mit einem neuen Irreführungstatbestand soll verboten werden, ein Produkt, das in verschiedenen Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Zusammensetzung hat, einheitlich europaweit zu vermarkten.

Kritik der Werbewirtschaft am ‚New Deal for Consumers‘

Der ZAW hat größte Bedenken gegen die Einführung eines kollektivierten Schadensersatzanspruchs bei unlauteren Geschäftshandlungen angeknüpft an ein Unterlassungsklageverfahren. Beide Rechtsdurchsetzungsinstrumente unterscheiden sich fundamental: Mittels der Unterlassung wird eine unlautere Geschäftshandlung schnell und effektiv zum Vorteil aller Verbraucher und der rechtstreuen Wirtschaft abgestellt. Ein Schaden hingegen entsteht individuell beim Verbraucher und hängt der Höhe nach vom Einzelfall ab. Sein Ersatz gereicht lediglich dem individuellen Verbraucher zum Vorteil. Ein Zeitdruck, diesen schnell zu ersetzen, besteht im Gegenteil zur kollektiv wirkenden Unterlassungsklage nicht, weswegen auch an das Verfahren andere Voraussetzungen geknüpft werden sollten.

Zudem sollte die prozessuale Regelung der Eintreibung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen dem nationalen Zivilprozessrecht vorbehalten bleiben und nicht vom europäischen Gesetzgeber vorgeschrieben werden.

Rechtsansprüche auf Vertragsauflösung bzw. Schadensersatz aufgrund unlauterer Handlung sind dem deutschen Lautekeitsrecht fremd und würden einen Dammbruch in der Systematik des UWGs bedeuten. Die Folgen für die Werbewirtschaft wären erheblich, da jegliche kommerzielle Kommunikation mit der Gefahr behaftet wäre, einen Vertragsauflösungsanspruch ohne Kausalitätsprüfung oder einen Geldersatzanspruch einer Vielzahl von Verbrauchern auszulösen.

Die Errichtung einer Verbraucherschutzaufsichtsbehörde zur Eintreibung von Bußgeldern für unlautere Handlungen lehnt der ZAW ab. In Deutschland funktioniert die private Rechtsdurchsetzung, zusätzliche Aufsichtsbehörden sind nicht notwendig.

Die Einführung eines neuen Irreführungstatbestandes zu Produkten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Inhaltsstoffe haben, lehnt der ZAW ebenfalls ab. Soweit eine Täuschung der Verbraucher über die Inhaltsstoffe eines Produktes vorliegt, ist dies bereits nach aktueller UGP-Richtlinie irreführend. Allein die gleichlautende Vermarktung eines Produktes in verschiedenen Mitgliedstaaten als solche begründet aber keine Irreführung des Verbrauchers über die Inhaltsstoffe des Produktes.

Weiterer Zeitplan

Die Richtlinienentwürfe werden nun ins EU-Parlament eingebracht und beraten. Gleichzeitig entwickelt der EU-Rat den gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten. Hinsichtlich des parlamentarischen Verfahrens ist Eile geboten, da im Mai 2019 Wahlen zum EU-Parlament anstehen. Zwar gilt im EU-Parlament das Prinzip der Diskontinuität nicht, d.h. Gesetzgebungsverfahren können auch dann weiter beraten werden, wenn sie nicht bis zum Ende der Amtszeit des aktuellen EU-Parlaments verabschiedet sind. Der Gesetzgebungsprozess würde sich aber deutlich verzögern bis sich das neue EU-Parlament konstituiert hat.

Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ende März 2017 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Ergebnisse der Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken veröffentlicht und am 1.6.2017 in einer Dialogveranstaltung mit den beteiligten Kreisen diskutiert. Schwerpunkt der Evaluierung war aus werbewirtschaftlicher Sicht die Frage, ob die Regelungen zur Telefonwerbung die erwünschten Erfolge erzielt haben.

Der Evaluierungsbericht, der von drei Rechtsprofessoren erarbeitet wurde, macht für den Bereich der telefonischen Kommunikation Defizite im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung aus, soweit das Telefon für betrügerische Aktivitäten genutzt wird und Verbrauchern Verträge untergeschoben werden.

In der Dialogveranstaltung hat der ZAW deutlich gemacht, dass in diesen Fällen weitere Verschärfungen der zivilrechtlichen Regelungen den Verbrauchern nicht helfen, aber die bereits jetzt rechtstreu handelnde Wirtschaft belasten. Kriminelle Handlungen können und müssen mit der Durchsetzung der bestehenden ausreichenden strafrechtlichen Regulierung abgestellt werden.

Eine Notwendigkeit, die zivilrechtlichen Regelungen der Telefonwerbung zu verschärfen, kann der ZAW der Evaluierung nicht entnehmen. Dennoch wurde im Rahmen der Dialogveranstaltung im BMJV die Notwendigkeit der Einführung einer Vertragsfolgenlösung, d.h. der Nichtigkeit von Verträgen, die im Rahmen von Werbeanrufen ohne vorherige Einwilligung geschlossen werden, diskutiert.

Vertragsfolgenlösung bei untergeschobenen Verträgen

Bei der Dialogveranstaltung waren sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ZAW einig, dass eine Rechtsdurchsetzungsproblematik nur untergeschobene Verträge beträfe, bei denen bereits bei derzeitiger Rechtslage kein Vertrag zustande gekommen sei. Der ZAW lehnt eine Vertragsfolgenlösung in jeglicher Ausgestaltung bereits deshalb ab, weil hierdurch die Rechtsposition des Verbrauchers nicht verbessert wird. Der vzbv hingegen ist der Ansicht, dass eine Bestätigungslösung, die an die unerlaubte Handlung des Anrufs ohne Einwilligung anknüpft, für den Verbraucher einfacher zu erfassen sei. Dieser brauche plakative einfache Lösungen. Wenn Vertragsschlüsse nach unerlaubten Werbeanrufen immer schriftlich bestätigt werden müssten, um gültig zu sein, dann sei das für den Verbraucher übersichtlicher und er würde auch auf Mahnungen von Unternehmen und Druck nicht reagieren, weil er ja wisse, der Vertrag sei nicht gültig. Bei der derzeitigen Rechtslage sei dies nicht der Fall. Auch das am Telefon nahezu immer bestehende Widerrufsrecht helfe einem Verbraucher nicht, dem ein Vertrag untergeschoben werde. Es sei normal, dass Post von Unternehmen, mit denen man wissentlich keine Vertragsbeziehungen habe, nicht gelesen würde, weswegen die Widerrufsbelehrung gar nicht zugehen könne. Diesem Vortrag haben sowohl der ZAW wie die Bundesrechtsanwaltskammer in der Dialogveranstaltung deutlich widersprochen.

Gesetzgebungsinitiativen im Bereich Telefonwerbung

Im Mai 2017 hat der Bundesrat einen Gesetzgebungsvorschlag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Saarland zur Einführung einer im BGB verankerten Bestätigungslösung angenommen. Danach sollen alle Verträge, die in Telefonaten geschlossen wurden, die nicht vom Unternehmer oder einem vom Unternehmer Beauftragten veranlasst wurden, einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers bedürfen, um wirksam zu werden. Die Bundesregierung der 18. Legislatur hatte sich in ihrer Erwiderung zu der Gesetzesinitiative auch mit Verweis auf die Ergebnisse der Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken skeptisch gezeigt, ob die Einführung einer solchen Vertragsfolgenlösung notwendig sei und die angestrebte Verbesserung für Verbraucher tatsächlich entfalte. Es ist allerdings denkbar, dass die neue große Koalition in der 19. Legislatur erneut das Thema Telefonwerbung aufgreift. Der Koalitionsvertrag sieht jedenfalls vor, die Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen zu schützen.

Stand: März 2018