Glücksspiel

Die Glücksspielregulierung in Deutschland bedarf weiterhin einer grundlegenden Reform. Dabei sind praxistaugliche Werbemöglichkeiten unabdingbar, um Spieler vom unkontrollierten Schwarzmarkt hin zu geschützten Angeboten zu führen.

 

Nachdem die Länder Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen den 2. Glücksspieländerungs-staatsvertrag im Herbst 2017 nicht ratifiziert haben, konnte er nicht wie geplant zum 1.1.2018 in Kraft treten. Damit fehlt es in Deutschland nach wie vor an einer kohärenten und praxistauglichen Glücksspielregulierung.

 

Aktuelle Rechtslage

Mangels Novellierung bleibt der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 trotz der Verfassungswidrigkeit des Lizenzverfahrens für Sportwetten weiterhin gültig – bis zu seinem Auslaufen am 30. Juni 2021. Für den Bereich der Sportwetten bedeutet das, ab Juli 2019 lebt das Sportwettmonopol wieder auf, wenn sich die Bundesländer nicht vorher auf einen neuen Glücksspieländerungs-staatsvertrag und ein anderes, verfassungskonformes Lizenzverfahren verständigen können. Eine grundlegende Reform der Glücksspielregulierung, einschließlich praxistauglicher Werbemöglichkeiten für lizenzierte Glücksspielprodukte, ist damit dringlicher denn je. Schließlich war im Jahr 20061Vgl. BVerfG Urteil vom 28.3.2006 Aktenzeichen 1 BvR 1054/01.Für Fußnote KlickenFür Fußnote Klicken das damalige staatliche Sportwettmonopol vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingeordnet worden, weil es eine effektive Suchtbekämpfung nicht sicherstellen konnte und der Ausschluss privater Veranstalter nicht zu rechtfertigen war. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals zwei Wege aufgezeigt, wie ein verfassungsmäßiger Zustand erreicht werden könnte: Entweder durch ein Wettmonopol, das in seiner konkreten Ausgestaltung der Suchtbekämpfung dient, wobei dann u.a. die Werbung für den staatlichen Monopolanbieter nicht breit angelegt und Sportwetten nicht als positiver Unterhaltungswert beworben werden dürften. Alternativ sei eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltungen durch private Wettunternehmen verfassungsrechtlich denkbar. Die Länder haben sich mit dem 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 für den zweiten Weg entschieden. Es ist aber bislang nicht gelungen, sich auf ein verfassungskonformes Lizenzverfahren für Sportwetten zu einigen. 2018 soll nun ein neuer Anlauf genommen werden, die Glücksspielordnung in Deutschland bundesweit neu zu regeln.

 

Neue Regulierung 2020?

Die Chefs der Staatskanzlei erarbeiten bis Mitte Mai 2018 Grundzüge einer Novellierung der bestehenden Glücksspielregulierung, damit die Ministerpräsidentenkonferenz am 14.6.2018 Eckpunkte einer novellierten Glücksspielregulierung in Deutschland beschließen kann. Ein 3. Glücksspieländerungs-staatsvertrag, der neuerlich von allen Länderparlamenten ratifiziert werden müsste, könnte dann frühestens zum Ende des Jahres 2019, Anfang 2020 in Kraft treten. Entscheidend wird hierbei sein, ob sich die unterschiedlichen Positionen der Länder in einer gemeinsamen neuen Glücksspielordnung in Einklang bringen lassen. Die Spannweite reicht nach wie vor von Ländern, die ein Glücksspielmonopol zur Suchtbekämpfung favorisieren und selbst die zögerliche Öffnung der Möglichkeit des Onlinevertriebs wieder zurückdrehen möchten, bis zu Ländern, die eine Liberalisierung des gesamten Glücksspielmarktes einschließlich der Bereiche Poker und Onlinecasinos befürworten. Grundsätzlich ist deshalb auch eine erneute Zersplitterung durch länderspezifische Glücksspielgesetze, wie von 2012 bis 2013 in Schleswig-Holstein geschehen, möglich. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hatte im nördlichsten Bundesland das von der CDU/ FDP-Koalition verabschiedete Gesetz zwar recht schnell zurückgenommen. Die danach ausgegebenen Lizenzen für private Sportwettanbieter sowie für Poker und Onlinecasinos laufen aber erst Mitte des Jahres 2018 aus, so dass nach dem neuerlichen Regierungswechsel die aktuell amtierende Jamaika-Koalition erneut einen nationalen Alleingang anstreben könnte, um diese Lizenzen zu erneuern. Dies ist sicherlich insbesondere dann eine Option für die progressiveren Länder, wenn sich abzeichnet, dass eine gemeinsame Glücksspielregulierung der Länder deutlich restriktiver ausfällt und dort nur die Bereiche Lotto und Sportwetten lizenziert werden sollen.

 
 

Anforderungen an eine neue Glücksspielregulierung

Nach über 10 Jahren der rechtlichen Unsicherheit ist es an der Zeit, eine kohärente, digitale wie stationäre Glücksspielarten umfassende Regulierung zu erarbeiten. Wenn es endlich gelingt, bundesweit geltende Lizenzen für geprüfte und kontrollierte staatliche und private Anbieter in Deutschland auszustellen, kann der existierende Schwarzmarkt, in dem kein Spieler- und Verbraucherschutz gewährleistet ist, aktiv bekämpft werden. Werbung wird dann eine entscheidende Rolle spielen, die Spielerinnen und Spieler zu legalen und kontrollierten Glücksspielangeboten zu führen.

Hierfür muss eine praxistaugliche Werberegulierung geschaffen werden, die es den lizenzierten Anbieter ermöglicht, attraktiv und vielseitig zu werben. Der Deutsche Werberat steht mit seinen Verhaltensregeln für verantwortungsvolle kommerzielle Kommunikation für Glücksspielangebote2Vgl. Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für Glücksspiele.Für Fußnote KlickenFür Fußnote Klicken bereits seit 2012 bereit. Die aktuell geltende Werberichtlinie im Regime des Glücksspielstaatsvertrags erkennt die Werbeselbstregulierung an und nimmt auf sie Bezug. Das Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein des Jahres 2012 hat sogar hinsichtlich der Inhalte von Glücksspielwerbung vollständig auf die erfolgreiche Werbeselbstkontrolle verwiesen.

Stand: April 2018

1 Vgl. BVerfG Urteil vom 28.3.2006 Aktenzeichen 1 BvR 1054/01.
2 Vgl. Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für Glücksspiele.