Datenschutz

Die Verarbeitung von Daten ist elementar für die Informationskreisläufe in Wirtschaft und Gesellschaft. Für Werbung, Marketing und Marktforschung ist die Nutzung von Daten schlechthin unverzichtbar. Ein praxistaugliches Datenschutzrecht ist daher essentiell. Mit der Datenschutzgrundverordnung wurde jedoch im April 2016 eine Regelung verabschiedet, die für die Unternehmen mit großer Rechtsunsicherheit verbunden ist und die Wettbewerbsgleichheit im Werbemarkt gefährden kann. Die übermäßigen bürokratischen Pflichten werden spürbare Mehrkosten für die Unternehmen der Werbewirtschaft mit sich bringen und eine praktikable Datenverarbeitung zusätzlich erschweren. Eine Behinderung der einheitlichen Rechtsauslegung wird nach Einschätzung des ZAW das in Deutschland im Frühjahr 2016 eingeführte mandatsunabhängige Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen mit sich bringen.

 

Im April 2016 haben EU-Parlament und Ministerrat nach vierjährigen Verhandlungen das neue europäische Datenschutzrecht, die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Die EU-Verordnung wird am 25. Mai 2016 in Kraft treten und mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar sein.

 

Nationale „Umsetzung“ erforderlich

 

In der Übergangszeit müssen die Mitgliedstaaten den nationalen Bestand an Datenschutzregeln an das EU-Regelwerk anpassen. In Deutschland beabsichtigt das federführende Bundesinnenministerium, die wichtigsten nationalen Anpassungen noch in der laufenden Legislaturperiode vorzunehmen. Es sei geplant, noch im Sommer 2016 einen Gesamtentwurf für ein so genanntes Rechtsbereinigungsgesetz ins Kabinett zu geben. Mehrere so genannte Öffnungsklauseln erlauben den Mitgliedstaaten außerdem, Verordnungsvorschriften auf nationaler Ebene auszugestalten bzw. zu konkretisieren. Abgesichert durch eine solche Öffnungsklausel hat der deutsche Gesetzgeber bereits im Frühjahr 2016 durch eine Änderung des Unterlassungsklagengesetzes privaten Interessenverbänden erweiterte Beschwerde- und Klagebefugnisse für Datenschutzverstöße eingeräumt, unabhängig von einem Mandat des Betroffenen. Das Verbandsklagerecht wird nach Einschätzung des ZAW das Risiko missbräuchlicher Rechtsverfolgung für Unternehmen in Deutschland erhöhen und eine einheitliche Rechtsauslegung behindern.

Datenschutzregelungen gefährden Rechtssicherheit und Wettbewerbsgleichheit

 

Auf europäischer Ebene hat sich ein Text als einigungsfähig erwiesen, der auf absehbare Zeit zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen wird. Eine Vielzahl der ursprünglich geforderten unmittelbaren oder faktischen Datenverarbeitungsverbote wurden zwar nicht verabschiedet. Ausgehandelt wurde jedoch ein Text, der keine konkreten Regelungen für die verschiedenen Geschäftsfelder enthält, sondern oftmals Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen. Damit wird die Zukunft bestehender und künftiger werbewirtschaftlicher Geschäftsmodelle maßgeblich von der Auslegung der Rechtsnormen abhängen.

Die erheblich ausgeweiteten neuen Informations-, Auskunfts- und Begründungspflichten werden mit spürbarem Mehraufwand für die Unternehmen der Werbewirtschaft verbunden sein. Diese werden Datenverarbeitungen erheblich verkomplizieren.

Im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung stellt die DSVO ein völlig neues System auf, das oftmals zentrale europäische Entscheidungen erfordert. Ob dies praktikabel umsetzbar ist und in der Folge tatsächlich zu gleichen Wettbewerbsbedingungen führt, ist nicht sicher. Die Möglichkeiten zur Sanktionierung von Verstößen gegen die DSVO wurden zugleich erheblich geschärft.

Für die Auslegung der Datenschutzgrundverordnung werden in erster Linie die Datenschutzaufsichtsbehörden bzw. das sogenannte Data Protection Board zuständig sein. Da Jahre vergehen werden bis Gerichte, letztlich der EuGH, für Rechtssicherheit bei der Anwendung der DSVO-Vorschriften gesorgt haben, könnten Abstimmungen zwischen der Wirtschaft und den Aufsichtsbehörden, zum Beispiel über Code of Conducts, möglicherweise größere Bedeutung erlangen. Strukturell ist die Werbewirtschaft in Europa und in Deutschland (u.a. durch den DDOW gut aufgestellt, um sinnvolle Branchenlösungen auszuloten.

Von der Rechtsunsicherheit profitieren könnten die marktstarken bzw. marktdominanten Internetdienste vor allem aus dem angloamerikanischen Raum, die – anders als die vorwiegend mittelständisch geprägten europäischen Unternehmen – im Consumer-Internet auf umfänglichen Login-Strukturen beruhen: Im Gegensatz zu den Unternehmen der (digitalen) Werbewirtschaft in Deutschland und der EU können sie mit jedem Login die Erlaubnisse der Nutzer zu umfassenden Datenverarbeitungen und damit weitere Marketing- und Werbeumsätze generieren. Die erforderliche Wettbewerbsneutralität der Verordnung steht damit in Frage.

Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie bereits angelaufen

 

Ob die etablierten und legalen Geschäftsmodelle der digitalen Werbewirtschaft auch künftig noch möglich sind, wird zusätzlich von der Überarbeitung der sogenannten E-Privacy-Richtlinie abhängen. Nach Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung überprüft die EU-Kommission die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation auf Überarbeitungsbedarf auch im Hinblick auf eine Angleichung an die neuen Datenschutzvorschriften der EU-Verordnung. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eröffnet. Die Position des ZAW ist auch in dieser Hinsicht klar: Die legitimen und im Vergleich zu den Datenschutzinteressen der Bürger nicht weniger schutzwürdigen Interessen der Unternehmen müssen berücksichtigt werden – durch ebenso praxistaugliche wie wettbewerbsneutrale Regeln.

Stand: April 2016