Tabakprodukte

Die politische Debatte über ein Verbot der Tabakwerbung in Deutschland dauert an. Grundlage ist weiterhin ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung von 2016.

 
 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes sieht vor, dass das bereits für TV, Radio sowie für Print- und Online-Medien geltende Tabakwerbeverbot auf den Bereich der Außenwerbung und auf Kinos ausgedehnt wird. Die ohnehin nur noch sehr eingeschränkten Möglichkeiten der Tabakbranche, ihre erwachsene Zielgruppe werblich anzusprechen, wären damit faktisch abgeschafft.

Befürworter der Verbotspläne argumentieren vor allem mit der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen sowie mit einer angeblich bestehenden Vorgabe in der WHO-Tabakrahmenkonvention, die Deutschland zur Ausschaltung der Tabakwerbung verpflichtet. (Art. 1 WHO Framework Convention on Tobacco Control (WHO FCTC) vom 21.5.2003)

Der ZAW hat immer darauf hingewiesen, dass aus den Vereinbarungen in der WHO-Tabakrahmenkonvention keine Umsetzungsverpflichtung herzuleiten ist. Das Abkommen wurde von Deutschland mit der entscheidenden Einschränkung unterzeichnet, dass Werbeverbote nur nach Maßgabe der jeweiligen Verfassung gelten können. Eine Untersagung der Nutzung aller medialen Werbeträger durch Tabakunternehmen wäre jedoch ein direkter Eingriff in die Schutzzwecke des Artikels 5 Absatz 1 GG, Meinungsfreiheit, und des Artikels 12 GG, Berufsfreiheit, der eine vollumfängliche Übertragung der WHO-Vereinbarung in nationales Recht nicht zulässt.

Der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen ist bei der Tabakwerbung unbedingt Rechnung zu tragen. Anders als auch politisch immer wieder vorgetragen, besteht jedoch an dieser Stelle keine Regelungslücke, die staatlichen Handlungsbedarf begründen könnte: Die werbliche Ansprache von Kindern, Jugendlichen und auch von Heranwachsenden ist Tabakunternehmen bereits gesetzlich untersagt. (§ 21 Abs. 1 Tabakerzeugnisgesetz)

 
 
Zigaretten (versteuerte Menge) 2001 und 2016
 
 
Anteil minderjähriger Nieraucher 2001 und 2016
 
 

ZAW-Position

Der ZAW hatte auf allen politischen Ebenen deutlich gemacht, dass es kein sachliches Argument gibt, auch für den Tabakmarkt geltende ordnungspolitische Grundsätze aufzugeben und bevormundend wirkende Kommunikationsverbote zu erlassen:

  • Die geplanten neuen Verbote bedeuten ein faktisches Totalverbot der Werbung für ein legal hergestelltes und vertriebenes Produkt.
  • Eine solche Regelung gibt es bislang im deutschen Werbemarkt nicht. Sie wäre ein ordnungspolitischer Dammbruch mit erheblicher Signalwirkung für andere Branchen.
  • Die faktische Ausschaltung der Tabakwerbung ist ein Eingriff in Grundrechte, der mit lediglich behaupteten verbraucherschützenden Effekten nicht zu rechtfertigen ist.
  • Es existieren keine validen Belege zur Wirksamkeit eines vollständigen Verbots der Tabakwerbung. Dies hat die Bundesregierung noch 2010 öffentlich festgestellt.
  • Über 60 Millionen Erwachsene in Deutschland können mit Tabakwerbung sachgerecht umgehen. Kommunikationsverbote widersprechen der Souveränität der Bürgerinnen und Bürger.
  • In den letzten 10 Jahren hat sich die Anzahl der jugendlichen Raucher in Deutschland etwa halbiert. Vollzogen hat sich diese Entwicklung unabhängig von werblichen Aktivitäten der Branche.
 

Stand: April 2019