Verbraucherpolitik

Im Energieversorgungsbereich häufen sich Beschwerden über betrügerisch agierende Energieversorger, die Verbrauchern Verträge am Telefon unterschieben. Die Regulierungsvorschläge aus dem Justizministerium zur Eindämmung dieser Praktik helfen aber den Verbrauchern nicht und schädigen zudem die Wirtschaft.

 

Zum Weltverbrauchertag am 15.3.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein Eckpunktepapier zum „Schutz vor Kostenfallen“ vorgelegt. Es enthält sechs Maßnahmen,die den Verbrauchern helfen sollen,Nachteile, die sie wegen des „strukturellen Ungleichgewichts“ zwischen ihnen und der Wirtschaft erleiden, zu vermeiden. Ein Gesetzentwurf ist für den Sommer 2019 angekündigt. Zwei Maßnahmenvorschläge betreffen die Telefonwerbung.

 

„Bestätigungslösung“ für Energieversorgungsverträge

Bei der Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur zu unerlaubter Telefonwerbung sind in letzter Zeit verstärkt Beschwerden über unerlaubte Anrufe durch Energieversorger eingegangen, in denen Verbrauchern ein nicht gewollter Vertragswechsel untergeschoben wurde. Das BMJV schlägt deshalb vor, die Wirksamkeit eines telefonischen Vertragsabschlusses mit einem neuen Energielieferanten von einer nachträglichen Bestätigung des Verbrauchers in Textform abhängig zu machen. Die Verbraucher sollen damit „Gelegenheit haben, sich in Ruhe zu überlegen, ob und unter welchen Bedingungen sie den Anbieter wechseln wollen“. Hierbei wird ignoriert, dass das eigentliche Problem nicht im Vertragsschluss liegt, sondern darin, dass der Altlieferant keine Vollmacht des Neulieferanten über die Kündigung des Vertrags einfordert. Dies wird im Eckpunktepapier auch erkannt, aber dennoch darauf verzichtet, die eigentliche Problematik, nämlich den unautorisierten Wechsel zu verhindern, anzugehen.

 

Untergeschobener Wechsel des Energieanbieters

Bereits im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung erkannt, dass Verbrauchern Neuverträge über Dauerschuldverhältnisse untergeschoben wurden. Neuanbieter hatten Vertragswechsel initiiert, indem sie gegenüber dem Altanbieter behaupteten, deren Kunde wäre zu ihnen gewechselt. Der Verbraucher wurde oftmals erst durch die Rechnung des Neuanbieters auf diese Praxis aufmerksam und war gezwungen, tätig zu werden. Entsprechend ist im Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung im Jahr 2009 eingeführt worden, dass die Vollmacht zur Kündigung bzw. die Kündigung selbst in Textform erfolgen muss. Im Bereich der Energielieferung wird diese gesetzliche Vorgabe aber durch einen Geschäftsprozess der Bundesnetzagentur konterkariert. Deren behördliche Anweisung an alle deutschen Energieversorger besagt, um einen schnellen Anbieterwechsel nicht zu verzögern, dürfe die Vollmacht zur Kündigung an den Neuanbieter vom Altanbieter nur in begründeten Ausnahmefällen angefordert werden. Diese Praxis nutzen betrügerische Anbieter und sorgen für einen Wechsel des Anbieters ohne hierfür vom Verbraucher beauftragt worden zu sein. Der Verbraucher hat in diesen Fällen keine Wahl, er muss tätig werden oder den ihm untergeschobenen Vertrag akzeptieren.

„Wechsel-Bestätigung“ hilft Verbrauchern

Eine „Bestätigungslösung“ für Energieversorgungsverträge würde keine Abhilfe schaffen, einen Vertragswechsel unautorisiert zu bewirken – vielmehr aber eine „Wechsel-Bestätigung“. Entscheidend für das Abstellen der unlauteren Praxis ist, dass der Altanbieter den Vertragswechsel erst einleiten darf, wenn ihm der Wille zum Anbieterwechsel des Verbrauchers in Textform vorliegt. Hierzu würde die Änderung der Anweisung der Bundesnetzagentur an die Energieversorger als Maßnahme ausreichen. Um dies zu verstärken, könnte eine „Wechsel-Bestätigung“, also der Nachweis in Textform an den Altanbieter, dass ein Vertragswechsel vom Verbraucher gewünscht ist, in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden. Dies wäre sinnvolle Rechtsetzung, die ein erkanntes Problem an der Wurzel beseitigt ohne die Wirtschaft über Gebühr zu beschränken.

 

Dokumentationspflicht für die Einwilligung in die Telefonwerbung

Das Eckpunktepapier kündigt als weitere Maßnahme die Einführung einer Dokumentationspflicht für die Einwilligung in die Telefonwerbung an. Diese Maßnahme richtet sich nicht an untergeschobene Verträge oder Kostenfallen für Verbraucher, sondern soll vielmehr der Bundesnetzagentur die Durchsetzung von Bußgeldern bei Telefonanrufen ohne Einwilligung erleichtern. Dem Verbraucher bringt eine solche Dokumentationspflicht nichts. In einem Zivilprozess muss das Unternehmen beweisen, dass eine Einwilligung erteilt wurde. Lediglich in den Ordnungswidrigkeitsverfahren der Bundesnetzagentur ist diese beweispflichtig, dass keine wirksame Einwilligung vorlag. Es muss aber immer einen Verbraucher geben, der Opfer der unerlaubten Praxis des Telefonanrufs ohne Einwilligung geworden ist, der der Bundesnetzagentur bekannt ist. Wenn dieser aber nicht bezeugen kann, er habe keine Einwilligung zur Telefonwerbung erteilt, dann sollte auch kein Bußgeld wegen eines Telefonwerbeanruf aufrechterhalten werden. Eine zusätzliche Dokumentationspflicht belastet die lauter agierenden Unternehmer. Es müsste für jeden Anrufversuch zunächst dokumentiert werden, dass eine Einwilligung vorliegt. Das bedeutet in einem Callcenter unzählige zusätzliche Arbeitsschritte, die abgearbeitet werden müssen und eine riesige Datensammlung.

 

Durchsetzung von Verbraucherschutzrechten

Im Januar 2020 muss die Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (CPC-Verordnung) im deutschen Recht umgesetzt werden. Dazu ist eine Überarbeitung des Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes notwendig. Ein Referentenentwurf soll im zweiten Quartal 2019 vorgelegt werden. Geplant ist, dass das Bundesamt für Justiz die zuständige Behörde für grenzüberschreitende Fälle wird. Fälle mit Online-Bezug sollen aber an das Bundeskartellamt gegeben werden. Da es sich bei grenzüberschreitenden Fällen regelmäßig um Fälle mit Online-Bezug handeln dürfte, wäre das Bundeskartellamt vermutlich mit dem größten Teil der CPC-Fälle befasst. Die CPC-Behörde hat nach der neuen CPC-Verordnung umfangreiche Befugnisse:

  • Verhängung von Bußgeldern (Artikel 8 Absatz 3f CPC-Vo);
  • Netzsperren (Online-Inhalte blockieren bzw. die Abschaltung anordnen) bei andauernden und schwerwiegenden Verletzungen von Verbraucherschutzrechten (Artikel 8 Absatz 3e CPC-Vo);
  • Löschung von Domain-Namen unter denen ein missbräuchlich agierender Unternehmer handelt, Eintragung der zuständigen CPC-Behörde als Domain-Besitzer (Artikel 8 Absatz 3e CPC-Vo).

Nach der CPC-Verordnung beziehen sich diese Kompetenzen der Behörde auf ein Tätigwerden bei grenzüberschreitenden Fällen oder bei gleichartigen Verstößen, die parallel in mehreren Mitgliedstaaten begangen werden („widespread infringements“).

Es wurden aber bereits Forderungen erhoben, hier nicht zwischen grenzüberschreitenden Fällen und rein nationalen Fällen zu unterscheiden.

 

Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage ist zum 1.11.2018 in Kraft getreten. Das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte kollektive Rechtsschutzinstrument ist in Deutschland lange auch unter Beteiligung der Werbewirtschaft diskutiert worden. Es konnte dabei von der Wirtschaft erreicht werden, dass die Anforderungen an klagebefugte Einrichtungen hoch sind, um missbräuchlichen Einsatz dieses neuen Klageinstruments zu verhindern. Die Musterfeststellungsklage muss sich nun in der Praxis bewähren. Denkbar ist allerdings, dass aufgrund der im Entwurf befindlichen europäischen Verbrauchersammelklagenrichtlinie demnächst ein weiteres kollektives Rechtsschutzinstrument in die Zivilprozessordnung eingefügt werden muss, das auf Leistung und nicht auf Feststellung gerichtet ist. Möglicherweise ist dann eine auf Geld gerichtete Leistungsklage für eine klagebefugte Einrichtung deutlich interessanter.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gemeinsam mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG erhoben, mit der festgestellt werden soll, ob Verbrauchern, die einen VW Diesel mit der illegalen Abschaltautomatik zur Verschleierung des CO2-Ausstoßes erworben haben, Schadensersatz zusteht. Das Klageregister für Verbraucher wurde am 26.11.2018 eröffnet. Bis März 2019 haben sich weit über 200.000 Verbraucher eingetragen. Eine Eintragung ist bis zum Vorabend der mündlichen Verhandlung möglich. Diese könnte noch im ersten Halbjahr 2019 stattfinden.

Eine Musterfeststellungsklage von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Mercedes-Benz- Bank wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart am 20.3.2019 dagegen bereits zurückgewiesen, weil die Schutzgemeinschaft nach Ansicht des Gerichts nicht die Anforderungen an eine klagebefugte Einrichtung nach § 606 Absatz 1 Nr. 1 ZPO erfülle. Sie konnten nach Ansicht des Gerichts nicht nachweisen, dass sie „mindestens 350 natürliche Personen hat“, dass sie Verbraucherinteressen „weitgehend durch nicht gewerbsmäßige, aufklärende oder beratende Tätigkeiten“ wahrnehme und überdies Musterfeststellungsklagen „nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhebt“. Das Gericht hat aber die Revision zum BGH zugelassen, so dass die Frage der Zulässigkeit der klagenden Einrichtung noch höchstrichterlich geklärt werden wird.

 

Werbewirtschaftlicher Bezug

Mit einer Musterfeststellungsklage kann gerichtlich festgestellt werden, ob ein bestimmter Sachverhalt einen Anspruch eines Verbrauchers gegen ein Unternehmen begründet, wenn eine Vielzahl von Verbrauchern ein glaubhaftes Interesse an der Feststellung hat. Verbraucher können an der Feststellung durch die Eintragung in ein Klageregister bis zur mündlichen Verhandlung partizipieren.

Voraussetzung für eine Musterfeststellungsklage ist damit ein individueller Geldanspruch eines Verbrauchers gegen ein Unternehmen. Dieser ist bislang im UWG nicht enthalten, aber im aktuellen Entwurf einer überarbeiteten Richtlinie gegen unerlaubte Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) vorgesehen. Dann wäre massenmediale Werbung ein möglicher Anwendungsfall für eine Musterfeststellungsklage.

 

Stand: März 2019