Standpunkte

 

Ausblick 2017 zur staatlichen Regulierung und Selbstregulierung der Werbewirtschaft (Folge 2)

Die letzten fünf Bundestagswahlen fanden am letzten oder vorletzten Sonntag im September statt. Sollte das auch 2017 so sein, kommt dafür der 17. oder der 24. September in Frage. Noch spannender als der Wahltermin sind die Programme der Parteien. Aus Anlass der Bundestagswahl stellen Mitgliedsorganisationen des ZAW im Januar ihre Standpunkte zu aktuellen Themen der Verbraucherpolitik, der Regulierung und Selbstregulierung der Werbewirtschaft vor. In der zweiten von vier Folgen stammen die Gastbeiträge von Spitzenvertretern des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) | Dr. Hermann Kortland, des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) | Niels Lau, des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) | Dietmar Wolff und des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. | Thomas Duhr.


Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) 
Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)

Werbeselbstregulierung bei Arzneimitteln: Durchgreifend und erfolgreich

Kommerzielle Kommunikation oder Werbung ist ein wichtiger Aspekt im Wirtschaftsleben. Sie ist allerdings auch kein Selbstzweck und nicht grenzenlos. Das gilt für alle Produkte, aber umso mehr für Arzneimittel, die als Waren besonderer Art zusätzlich besonderen Beschränkungen unterworfen sind – dem Heilmittelwerbegesetz. Dies ist grundsätzlich richtig, da ja die Gesundheit des einzelnen Verbrauchers und der Allgemeinheit geschützt werden soll. Aber auch hier ist Augenmaß gefragt, um die Teilnahme der Unternehmen am Wettbewerb zu ermöglichen. Dem BAH war der Erhalt der Werbung für Arzneimittel und verwandte Produkte als wesentliches Instrument eines fairen Wettbewerbs in der sozialen Marktwirtschaft, auch zum Schutz der Verbraucher, immer ein besonderes Anliegen. Er hat bereits 1962 INTEGRITAS, damals noch als „Verein zur Wahrung einer lauteren Werbung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens“, gegründet. Dem haben sich anschließend weitere Verbände wie der BPI und der Diätverband angeschlossen. Die Durchführung einer konsequenten Werbenachkontrolle im Sinne einer effektiven Kontrolle als Vorzug vor einer staatlichen Regulierung kann hierbei als gelungen bezeichnet werden. Die Industrie hat hiermit auch gezeigt, dass sie in der Lage ist, durchgreifend die lautere Heilmittelwerbung zu bewahren und zu schützen. Der BAH setzt sich daher weiterhin auch 2017 dafür ein, dass die Heilmittelwerbung lauter bleibt und somit der Gesetzgeber keine Veranlassung hat, restriktive Maßnahmen zu ergreifen.

Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)


Niels Lau, Leiter der Abteilung Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 
Niels Lau, Leiter der Abteilung Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Ausgewogene Verbraucherpolitik sicherstellen

Verbraucherpolitik soll nicht den Markt lenken, sondern lediglich die Korrektur von Marktversagen zum Ziel haben. Die Souveränität der Verbraucher sollte nicht durch staatliche Konsumlenkung konterkariert werden. Eine Steuerung des Konsums nach politisch gesetzten, ethischen und ökologischen Kriterien ist keine Aufgabe des Staates.

Unternehmen müssen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, legale Produkte grundsätzlich uneingeschränkt zu bewerben. Werbeinvestitionen fördern das Wirtschaftswachstum und sind positiv mit Produktinnovationen verknüpft. Ohne Werbung werden Forschung und Entwicklung ausgebremst. Werbeverbote oder Handelsbeschränkungen für handelbare Produkte lehnen wir ab.

Der BDI tritt dafür ein, weiter am Leitbild des souveränen Verbrauchers festzuhalten und sich dabei an der Definition des Europäischen Gerichtshofes zu orientieren, denn dieser geht in seinen Entscheidungen von dem „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher“ aus.

Verantwortungsbewusste Verbraucherpolitik muss stärker als bisher bei der Vermittlung von Kompetenzen und ökonomischer Bildung ansetzen. Wir brauchen ein institutionell abgesichertes Angebot an schulischer und außerschulischer Verbraucherbildung. Am Ende der Schullaufbahn sollten Verbraucherinnen und Verbraucher stehen, die die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen des eigenen Konsums kennen, reflektieren und dieses Wissen in ihr eigenes, selbstbestimmtes Handeln zu übernehmen. „Enttäuschungen“ beim Konsum sind kein Grund für Regulierung.

Niels Lau, Leiter der Abteilung Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)


Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.  (BDZV) 
Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)

Werberegulierungen sind ein Eingriff in die Meinungsfreiheit

Das Thema Werbebeschränkungen begleitet den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) seit seiner Gründung und ist aktueller denn je. Freie Presse muss finanzierbar bleiben – und eine unverzichtbare Einnahmequelle ist die Werbung. Werberegulierungen sind aufgrund der Einnahmeverluste eine Gefahr für die Pressevielfalt und ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit.

Zeitungen klären in ihrem redaktionellen Teil über Vor- und Nachteile von Produkten auf, sei es für Gesundheit, Umwelt oder Ernährung. Sie sind dadurch Motor für Veränderungen und schärfen das Bewusstsein der Verbraucher, die das EU-Verbraucherleitbild zutreffend nicht als naive, sondern als verständige Bürger einordnet. Mehr Werbereglementierungen stehen dazu im Widerspruch.

In Deutschland hat sich der Werberat als Selbstkontrollorgan der Werbewirtschaft etabliert. Aus gutem Grund, denn Kontrolle oder Einfluss von staatlichen Behörden oder gesellschaftlich relevanten Gruppen durch „regulierte Selbstkontrolle“ würde Medieninhalte unter staatliche Aufsicht stellen. Der Deutsche Werberat erzielt gerade durch seine staatliche Unabhängigkeit eine hohe Akzeptanz in der Wirtschaft.

In Zeiten von Fake-News, die Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen können und immer öfter auch als Werbeeinblendungen erscheinen, ist die Notwendigkeit von Qualitätsmedien und Werberat höher denn je.

Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)


Thomas Duhr, Vizepräsident Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. 
Thomas Duhr, Vizepräsident Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Politik muss Weiterentwicklung der Selbstregulierung aktiv unterstützen

Nutzungsbasierte Online-Werbung (OBA), das sogenannte Targeting, wird in Deutschland überwiegend auf Basis pseudonymer Datennutzung datensparsam ausgestaltet und so seit jeher mit den berechtigten Datenschutzinteressen der Nutzer in Einklang gebracht. Zudem sorgt die in Deutschland unter dem Dach des Deutschen Datenschutzrats Online-Werbung (DDOW) organisierte Selbstregulierung der europäischen Werbewirtschaft für eine transparente Information der Verbraucher unmittelbar über das verwendete Werbemittel.

Dies ist nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU best practice – die Marktabdeckung der vor knapp 5 Jahren auf Initiative der deutschen Wirtschaft gestarteten OBA-Selbstregulierung liegt heute EU-weit bei über 90 Prozent. Wir erwarten daher von der Politik, dass sie diesen substantiellen Erfolg nicht nur anerkennt, sondern auch aktiv die seitens der gesamten Werbe- und Internetwirtschaft intendierte Weiterentwicklung des Selbstregulierungsmodells zum Datenschutz im Internet unterstützt. Und dies nicht nur im anstehenden Bundestagswahlkampf, sondern auch bei der Implementierung des neuen Datenschutzrechts bis 2018 sowie der anstehenden Novellierung der ePrivacy-Richtlinie. Die hierzu bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission sind ausgesprochen restriktiv, eher kontraproduktiv und stellen in der Praxis bewährte Lösungsansätze in Frage. Hier erwarten wir als die Vertreter der Digitalen Wirtschaft und wesentlicher Träger des DDOW substantielle Unterstützung der Bundesregierung – sie hat im Rat großen Einfluss auf das europäische Gesetzgebungsverfahren und muss diesen auch nutzen.

Thomas Duhr, Vizepräsident Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

 

Weitere Standpunkte zum Ausblick 2017 auf zaw.de am 20. Januar 2017.