Standpunkte

 

Zur Diskussion über die Souveränität der Konsumenten

In Wahljahren haben die politischen Parteien grenzenloses Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Bürger: Als Wähler könnten die alle Wahlprogramme komplett verstehen - obwohl in diesen Beipackzetteln der politischen Kommunikation kaum Nebenwirkungen angegeben werden - und die zahlreichen Versprechen der Wahlwerbespots, Wahlplakate sowie jeder anderen Form der meist emotionalen Wahlwerbung könnten die Wähler natürlich auch stets angemessen interpretieren und richtig einordnen. Nur als Verbraucher seien die Bürger schnell überfordert, glauben viele Politiker. Johannes Richardt, Thilo Spahl und Christoph Lövenich, Redakteure des Magazins "Novo", vertreten ihre Standpunkte in der Debatte über die Souveränität der Konsumenten.


 

12 Thesen für den mündigen Verbraucher

Wir alle konsumieren eine ganze Menge. Dabei findet sich der eine oder andere Fehlkauf. Gelegentlich werden wir übers Ohr gehauen. Und manchmal haben wir ein schlechtes Gewissen. In der Regel entscheiden wir aber selbst, was wir kaufen. Mal sehr überlegt, mal intuitiv, mal spontan. Wir sind erwachsen und wir wissen, was wir tun. So soll es auch bleiben. Denn es ist nicht die Aufgabe des Staates, uns zu lenken, zu verführen, abzuschrecken oder zu erziehen. In den 12 Thesen für den mündigen Verbraucher halten wir fest, warum es wichtig ist, die Freiheit aller Konsumenten zu verteidigen.

1. Verbraucher sind nicht dumm
In ihrem neuen Verbraucherleitbild spricht die Bundesregierung nicht mehr vom mündigen, sondern vom „realen Verbraucher“. Dieser ist scheinbar ein ziemlicher Trottel: Irrational, gefühlsgesteuert und kennt seine langfristigen Interessen nicht. Deshalb müsse er von der Politik immer umfassender erzogen, informiert oder gelenkt werden. Aber: Menschen sind nicht so dumm, wie die Regierung behauptet. Die heutige Verbraucherpolitik stellt ganz grundsätzlich unsere Fähigkeit in Frage, autonom und frei handeln zu können. Gegen diesen bevormundenden Geist gilt es Widerstand zu leisten.

2. Politiker sind keine Erzieher
Gerade bei Verbraucherfragen spielen sich Politiker gerne als „Kümmerer“ auf, die uns vor allen möglichen Gefahren schützen wollen. Am Ende kommen oft nicht mehr als Symbolpolitik, Aktionismus und mehr Regeln und Gesetze raus. Statt Probleme mit sozialen Ursachen auf gesellschaftlicher Ebene anzugehen, sollen das Konsumverhalten und damit der persönliche Lebensstil des Einzelnen korrigiert werden. Das ist jedoch nicht Aufgabe der Politik. Wir wollen echte Politik statt technokratischer Verhaltenslenkung.

3. Verbraucherschutz statt Verbrauchersteuerung
Starker Verbraucherschutz ist eine Errungenschaft. Es ist positiv, dass Konsumenten vor Betrug geschützt und Produktsicherheit sowie Produktqualität behördlich geprüft werden. Heutige Verbraucherpolitik geht leider oft über diesen klassischen Verbraucherschutz hinaus und versucht Ziele aus Bereichen wie Umwelt, Soziales und Gesundheit zu verfolgen. Dies sind wichtige politische Themen. Deshalb sollten sie offen diskutiert und nicht durch die Hintertür der Konsumregulierung behandelt werden. Die Verbraucherpolitik sollte sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen.

Johannes Richardt, Redaktionsleiter des Magazins Novo und Gründungsmitglied des Freiblickinsitut e.V. 
Johannes Richardt, Redaktionsleiter des Magazins Novo und Gründungsmitglied des Freiblickinsitut e.V.
Thilo Spahl, Novo-Redakteur, Gründungsmitglied des Freiblickinsitut e.V. und freier Wissenschaftsautor 
Thilo Spahl, Novo-Redakteur, Gründungsmitglied des Freiblickinsitut e.V. und freier Wissenschaftsautor
Christoph Lövenich, Novo-Redakteur 
Christoph Lövenich, Novo-Redakteur
 

4. Konsum ist keine Wissenschaft
Wir leben im Zeitalter der Experten. Eine unüberschaubare Zahl von Diätgurus, Finanzratgebern oder Lebens-Coaches weiß für jede Konsumentensorge eine passende Antwort. Aber auch die Verbraucherpolitik rechtfertigt Entscheidungen immer weniger durch politische Grundsätze oder Überzeugungen, sondern mit Hilfe der „Evidenz“ vermeintlich unabhängiger Wissenschaftler. Es ist gut, wenn Konsumenten und auch Politiker sich bei Experten informieren. Aber entscheiden sollten sie am Ende selbst, basierend auf ihrem eigenen Urteil und ihren eigenen Überzeugungen. Mündigkeit will gelernt sein – in der Politik ebenso wie am Supermarktregal.

5. Die Industrie ist nicht böse
Unsere Lebensmittel und Konsumartikel sind heute so sicher und hochwertig wie nie zuvor. Gleichzeitig ist aber auch das Misstrauen gegenüber der Industrie, die diese Produkte herstellt, so groß wie nie. Obwohl die Bevölkerung statistisch gesehen immer gesünder und älter wird und an vielen vermeintlichen Gefahren nichts dran ist, glauben immer mehr Menschen an das simplifizierende Märchen einer „bösen“ Wirtschaft, die uns alle mit ihren Produkten übervorteilen oder vergiften wolle. Aber weder ist Konsum etwas Schlechtes noch sind es industriell hergestellte und für breite Massen erschwingliche Lebensmittel und Konsumgüter. Die undifferenzierte Industriefeindlichkeit schadet letztlich uns allen.

6. NGOs sind nicht die Guten
Kaum ein Tag ohne einen angeblichen Verbraucherskandal. Mit simplifizierenden und nicht selten auf unwahren Behauptungen fußenden Kampagnen erzeugen NGOs wie Foodwatch oder Campact ein konstantes Klima der Angst und Verunsicherung bei den Verbrauchern. Viele Medien greifen ohne kritische Distanz und gründlichen Faktencheck ihre Agenda auf. Auch die Politik oder die staatlich finanzierten Verbraucherzentralen lassen sich von den demokratisch nicht legitimierten Organisationen einspannen. Sie gelten als unabhängig und besonders glaubwürdig. Aber wie andere Lobbyisten auch verfolgen sie eigene finanzielle und politische Interessen. Wir brauchen eine ehrliche Debatte über das Geschäftsmodell und den Einfluss von NGOs.

7. Nudging ist keine Lösung
Nudging gilt als neue, weniger übergriffige Form der Verhaltenslenkung, die angeblich ganz ohne Zwang und Verbote auskommen will. Man will Menschen durch leichte „Anschubser“ (engl. nudge) dazu bewegen, das für sie angeblich Richtige zu tun. Aber Politik sollte sich in die privaten Konsumentscheidungen der Menschen nicht einmischen. Wenn der Staat im Umgang mit Bürgern statt auf Aufklärung auf subtile Manipulation setzt – und sei sie auch noch so gut gemeint – wird eine Grenze überschritten, die wir in einem freiheitlichen Staatswesen verteidigen sollten.

8. Werbung ist Werbung
Werbung dient dazu, Produkte attraktiv darzustellen und zum Kauf zu animieren. Das weiß jeder. Ihre Kritiker sehen aber viel mehr in ihr. Sie sprechen der Werbung nahezu mystische Kräfte zur Bewusstseinsformung der Menschen zu. Sie könne etwa „ungesunde Lebensstile“ oder „rückständige Geschlechterbilder“ fördern, wird in aktuellen Diskussionen um Werbeverbote argumentiert. Hier wird eine Karikatur der Öffentlichkeit gezeichnet, in der Hilflosigkeit und Beeinflussbarkeit zur Norm erhoben werden. Werbung ist weder gefährlich, noch hat sie einen Erziehungsauftrag. Es sollte allein dem Werbetreibenden überlassen bleiben, welche Botschaften, Weltbilder oder Meinungen er mit seiner Kampagne transportiert.

9. Konsum ist keine Krankheit
Es ist populär, die Konsumgesellschaft für allerlei Übel verantwortlich zu machen. Ein Übermaß an Konsummöglichkeiten mache uns unglücklich und krank. Nicht nur Genussmittel wie Tabak und Alkohol werden immer öfter als sozial unerwünschte Drogen diskreditiert, auch normale Lebensmittelbestandteile wie Fett, Zucker, Salz und Kohlenhydrate werden zum Risiko für Leib und Leben stilisiert. Aber Konsum ist keine Krankheit und keine Sucht. Jeder entscheidet für sich selbst, ob ihn Verzicht glücklich macht oder Überfluss. Jeder sollte das Recht haben, unbelästigt konsumieren zu können, was ihm schmeckt.

10. Konsum ist Privatsache
Neben der Gesundheit ist die Nachhaltigkeit die große Rechtfertigung für Eingriffe in die individuellen Entscheidungen der Verbraucher. In völliger Überschätzung der tatsächlichen Macht des Verbrauchers wird behauptet, dieser könne durch seine Entscheidung an der Ladenkasse den Planeten vor dem Untergang retten. Aber so geht es nicht. Wer die Gesellschaft verändern will, muss auf die Straße oder ins Parlament gehen, nicht in den Supermarkt. Konsum ist ein privater Akt und sollte Privatangelegenheit bleiben. Letztlich dient die Politisierung des Konsums dazu, von oben herab und ohne argumentative Auseinandersetzung gewünschte Verhaltensweisen durchzusetzen.

11. Verbraucherpolitik braucht Öffentlichkeit
Gerade im Bereich der Verbraucherpolitik ist die Zahl der Gesetze und Verbote in den letzten Jahren explodiert. In für die Öffentlichkeit nur schwer zu durchschauenden Prozessen spielen sich hiesige Verbraucherpolitiker, EU-Technokraten, Wirtschaftslobbyisten, NGOs, staatlich teilfinanzierte Verbraucherzentralen, aber auch interanationale Organisationen wie die WHO gegenseitig die Bälle zu. So entsteht ein immer engmaschigeres Netz von Regulierungen. Es gilt, diese Maschine zu stoppen und neue Freiräume für die Konsumenten zu erkämpfen. Dafür brauchen wir eine kritische Debatte über die Prämissen der heutigen Verbraucherpolitik im Parlament und in der Öffentlichkeit.

12. Demokratie verteidigen
Das bevormundende Verständnis von Verbraucherpolitik widerspricht den Prinzipien, auf denen unsere Demokratie fußt. Das demokratische Ideal geht davon aus, dass erwachsene Bürger selbst entscheiden können, was gut für sie ist. Die gewählten Volksvertreter haben die Bürger als Souverän ernst zu nehmen und die Interessen ihrer Wähler zu repräsentieren, nicht diese im Sinne ihrer Vorstellung eines richtigen Lebens umzuformen. Die Demokratie legitimiert sich von unten, nicht umgekehrt. Als mündige Bürger sollten wir unsere Volksvertreter immer wieder aufs Neue daran erinnern.

Die „12 Thesen für den mündigen Verbraucher“ wurden von den Redakteuren des Magazins „Novo“ Johannes Richardt, Thilo Spahl und Christoph Lövenich verfasst und im Rahmen der Kampagne „Unser Leben gehört uns“ veröffentlicht. Die Kampagne wurde von „Novo“ in Zusammenarbeit mit dem liberalen Thinktank Freiblickinstitut e.V. initiiert. Mehr Infos: www.unser-leben-gehoert-uns.de

Neue Standpunkte auf zaw.de am 10. März 2017.