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Selbstregulierung zur Eindämmung von Werbung auf illegalen Webseiten vor dem Bundeskartellamt in der Sackgasse (ZAW Pressemeldung Nr. 4/15)

BERLIN, 22. April 2015 - Die Initiative der Kultur-, Kreativ- und Werbewirtschaft zur Eindämmung von Werbung auf illegalen Webseiten ist an den Vorstellungen des Bundeskartellamts gescheitert. Unter dem Dach des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hatten die Beteiligten ein transparentes System für eine Selbstregulierung entwickelt, nach dem strukturell urheberrechtswidrige Internetangebote definiert und auf einer Liste zusammengefasst werden sollten. Damit wäre es der Werbewirtschaft möglich gewesen, Werbeschaltungen auf diesen Webseiten zurückzudrängen.

In vielen Ländern sind vergleichbare Initiativen mit dem Ziel, keine Werbung auf illegalen Download- und Streaming-Portalen auszuliefern, bereits etabliert. Der auch von EU-Kommission und Bundesregierung begrüßte „Follow the money“-Ansatz hätte jetzt ebenfalls in Deutschland umgesetzt werden können. Das Bundeskartellamt, mit dem die Beteiligten frühzeitig den Dialog suchten und dem sie Kompromissvorschläge präsentierten, entdeckt in der Selbstregulierung jedoch vorrangig kartellrechtliche Probleme. Besonders stört sich das Amt an der aktiven Beteiligung der Werbewirtschaft. „Ohne die Werbetreibenden ist es jedoch schon begrifflich keine gemeinsame Selbstregulierung mehr und widerspricht zudem grundsätzlich dem Ansatz einer branchenübergreifenden Lösung. Es bleibt der irritierende Eindruck, illegale Angebote würden stärker geschützt als Maßnahmen, die der legale Wettbewerb ergreift“, so ZAW-Geschäftsführer Dr. Bernd Nauen. Da ein gemeinsames Vorgehen die einzige Möglichkeit bleibt, effektiv Werbeschaltungen auf illegalen Seiten einzudämmen und damit gegen die Betreiber urheberrechtsverletzender Angebote vorzugehen, wollen die Initiatoren nun die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen mit der Politik diskutieren.