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ZAW: Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags sind nicht ausreichend (ZAW Pressemeldung Nr. 01/17)

BERLIN, 19. Januar 2017 - Mit großer Sorge hat der ZAW die im Oktober 2016 von den Ministerpräsidenten beschlossenen Änderungen zum Glücksspielstaatsvertrag zur Kenntnis genommen und sieht damit eine weitere Chance vertan, eine kohärente, alle Glücksspielarten umfassende und europarechtskonforme Lösung im Bereich der Werbung auf den Weg zu bringen.

Diese Änderungen beschränken sich ausschließlich auf punktuelle Reformen des Systems der Sportwettenkonzessionierung und sind darüber hinaus nicht ausreichend, eine umfassende Lösung anzustreben und die Regulierung der Glücksspielwerbung insgesamt grundlegend zu reformieren.

Bereits die aktuelle Regulierung führt zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten, die zur Folge haben, dass einige Glücksspielanbieter in ihrer Existenz gefährdet sind. An dieser prekären Situation würden auch die geplanten Änderungen nichts ändern; im Gegenteil: Sie würden die Schieflage noch weiter verstärken.  Um diesem Einhalt zu gebieten, ist es erforderlich, eine kohärente Regulierung für die Glücksspielwerbung zu finden und so einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Hierzu gehört im Besonderen auch die Möglichkeit, auf legale Glücksspielangebote mittels Werbung hinzuweisen, ohne dass für die Werbung überzogene Anforderungen gelten oder gar gesonderte Erlaubnisse einzuholen sind. Denn ohne Werbung und ein attraktives legales Angebot kann die Kanalisierung der Spielerinnern und Spieler zu einem legalisierten und kontrollierten Glücksspiel nicht gelingen.

Nachbarländer wie Dänemark und die Niederlande oder auch Norwegen haben gezeigt, dass eine solche Glücksspielregulierung gelingen kann. Diese Erfahrungen sollte der Gesetzgeber nutzen, um die deutsche Glücksspielregulierung technologieoffen und kohärent weiterzuentwickeln, und zwar bevor die geplanten Änderungen von den Landtagen genehmigt werden oder ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission eingeleitet wird.