Donnerstag, 09. September 2010
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Deutsches Glücksspiel-Monopol gekippt: ZAW begrüßt EuGH-Urteil
BERLIN (zaw) - Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten als Entscheidung für Wettbewerb und Lebenskompetenz der Bürger bewertet. Die höchsten EU-Richter hatten festgestellt: Das deutsche Monopol sei nicht mit europäischem Recht vereinbar.
Preisausschreiben/Gewinnspiele: Striktes Kopplungsverbot EU-widrig
LUXEMBURG (zaw) - Das nach dem deutschen Gesetzt gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) bestehende generelle Verbot, die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware abhängig zu machen, verstößt gegen Europa-Recht. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss im Einzelfall jeweils geprüft werden, ob die entsprechende Werbung nach europäischem Recht als unlauter einzustufen ist. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) begrüßte das Votum des EuGH. "Der Schutz der Konsumenten wird damit auch in Deutschland auf diejenigen Fälle begrenzt, in denen tatsächlich Grund zur Annahme einer unlauteren Beeinflussung ihrer Willensentscheidung besteht", sagte ein ZAW-Sprecher in Berlin.
BUNDESPRÄSIDENT a.D. HERZOG: "Stoppt den Europäischen Gerichtshof"
FRANKFURT/MAIN (zaw) - Der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Roman Herzog, hat in ausdrücklich scharfer Form vor der Rechtspolitik des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gewarnt. Mit immer erstaunlicheren Begründungen griffen die Luxemburger Richter massiv in die Kompetenzen und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein und gebärdeten sich als oberste Gesetzgeber, schreibt Herzog in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gemeinsam mit Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik. Eines der von den beiden Autoren skizzierten Beispiele aus jüngster Zeit: Die Billigung des Tabakwerbeverbots der EU durch den Europäischen Gerichtshof.
TABAKWIRTSCHAFT: Zigarettenindustrie wiedervereint
BERLIN (zaw) - Nach Ende des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) vor neun Monaten hat die Branche eine neue Interessensvertretung gegründet: den Deutschen Zigarettenverband (DZV). Der Solidarverbund hat sechs Unternehmen als Mitglieder. Nicht dabei ist der Branchenführer Philip Morris, der aus dem VdC ausgeschert war.
EUROPÄISCHE UNION - Konservative TV-Formel: "Scheiß Privatfernsehen"
BERLIN (zaw) - Was haben Frankreich, Schweden und Baden-Württemberg gemeinsam? Konservative politische Führungsspitzen. Und: ein gestörtes Verhältnis zur Fernsehwerbung. Einen guten Sprecher der Dreiergruppe könnte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, abgeben - gleichfalls medienpolitischer Sprecher der Christlich Demokratischen Union (CDU). Seine Einlassung zu den aktuellen Vorgängen in Paris, Stockholm und Stuttgart eignet sich als Plakataufschrift des Vereins für Vorurteilssüchtige: "Scheiß Privatfernsehen".
Rechtswissenschaftler: Europa entmachtet uns
Rom, 25. März 1957. Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichnen und begründen mit dem EWG-Vertrag die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was folgte, war für den bis zu diesem Datum von Unfrieden gezeichneten Kontinent eine historisch herausragende Erfolgsgeschichte.
Verleger-Richtlinien Redaktionelle Hinweise in Zeitungen und Zeitschriften
Redaktionelle Beiträge dürfen keine verkappten Werbeaktivitäten für Produkte sein. Die Grenzen ziehen diese Verhaltensgrundsätze der Verleger in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Journalistenverband.
(Fassung vom August 1952)
Öffnet das Wettmonopol - ZAW appelliert an die Bundesländer
BERLIN, 06.03.2007 (zaw) - Die deutschen Bundesländer müssen ihr Wettmonopol kontrolliert öffnen. Das fordert der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) nach einem heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Private Wettanbieter sollten nun ihre Dienstleistungen anbieten und bewerben dürfen. Auch sei dieser Wirtschaftsbereich den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU anzupassen.
EU-Werbepolitik - Arzneimittel
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird möglicherweise zu einer Liberalisierung des
deutschen Heilmittelwerberechts führen. Im November 2007 hat das Gericht nach einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die Vorschriften des europäischen Arzneimittel-Kodex über Werbung nicht nur einen Mindest-, sondern auch einen Höchststandard für die Harmonisierung setzen. Die Mitgliedstaaten dürfen demnach keine weiteren Verbote oder Beschränkungen erlassen, als es die Richtlinie vorsieht.
EU-Werbepolitik - Tabak
Am 12. Dezember 2006 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der Bundesregierung gegen die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abgewiesen und das Regelwerk für rechtmäßig erklärt. Zuvor war es dem ZAW und anderen Wirtschaftsverbänden über 20 Jahre gelungen, den Forderungen nach EU-weiten Verboten der kommerziellen Kommunikation der Tabakhersteller erfolgreich entgegentreten. Am Ende hat der EuGH ein wohl eher politisch motiviertes Urteil gesprochen - ganz auf der Linie der sich in den Mitgliedstaaten verdichtenden "Anti-Tabak-Stimmung".
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